https://www.businessinsider.de/politik/ ... sierung-b/ Es ist zu erwarten, dass SPD, Grüne und FDP einen umfassenden Kurswechsel in der Drogenpolitik einleiten.
... Alle drei Parteien befürworten eine deutliche Abkehr vom bisherigen Kurs – und sprechen sich für eine Liberalisierung aus.
Da solls wohl nicht nur um Cannabis gehen!
Auch eine Legalisierung von Cannabis steht im Raum. Doch das umzusetzen, wäre nicht leicht: Denn es wird ein komplett neuer Markt geschaffen, der gleichzeitig stark reguliert werden muss. Auf dem Weg zu einer Freigabe gibt es zahlreiche Fallstricke.
Die erste wichtige Frage lautet, wo eine mögliche Freigabe ihren Anfang nähme. Während FDP und Grüne laut Wahlprogramm für eine generelle Legalisierung sind, fordert die SPD zunächst Modellversuche auf kommunaler oder Landesebene. Das könnte neue Erkenntnisse liefern und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen.
Akzeptanz - vor allem in der Tourismusindustrie?
Wahrscheinlich setzt sich die SPD dann durch und die anderen müssen halt zufrieden sein.
Andere sagen, Modellversuche mit unterschiedlichen Bedingungen könnten zu einem Flickenteppich von Regeln führen.
Entscheidend ist auch, woher das Cannabis kommen soll, das dann in Deutschland verkauft wird. Ein Modell wie in den Niederlanden wird ausgeschlossen, denn dort übernehmen Drogenbanden illegal die Versorgung der „Coffeeshops“.
Das sollte echt verhindert werden.
Einen Anbau in Deutschland halten Experten für unwahrscheinlich, allein die klimatischen Bedingungen seien zu schlecht. Außerdem müssten die Felder stark gesichert sein. Medizinalhanf, das in Deutschland angebaut wird, wird bisher in bunkerähnlichen Anlagen gezogen.
Das Unternehmen Cansativa rechnet damit, dass der Bedarf in Deutschland über Importe gedeckt werden würde. Cansativa ist der einzige zugelassene Großhändler für Cannabis aus Deutschland. Bisher ist dessen Geschäft auf Medizinalcannabis beschränkt, doch im Falle einer Freigabe denkt man bei Cansativa über eine Expansion nach.
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Weitere Fragen der Regulierung betreffen die Preise, Besteuerung und den maximalen THC-Gehalt von verkauften Cannabis-Blüten. Jakob Sons von Cansativa sagt, dieser sollte maximal 25 bis 27 Prozent betragen. Dafür könnte es entweder eine gesetzliche Obergrenze geben – „oder die Industrie würde sich zu solchen eigenen Standards verpflichten.“
Die Dosis reicht nem Junkie, oder?
Auch die Frage, wer die Drogen verkaufen dürfte, ist offen. In dieser Woche sagte FDP-Chef Christian Lindner, er könne sich einen Verkauf in Apotheken vorstellen. Von Fachpolitikern und Apothekerverbänden wird das eher skeptisch gesehen, schließlich werden auch Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten nicht in Apotheken verkauft.
Dann wirds eher nicht die Apotheke. Typisch Politiker, einfach mal ne Idee raushauen
Auch für den Straßenverkehr müsse es neue Regeln geben.
und den Straßenverkauf
Bisher können Konsumentinnen und Konsumenten auch noch Tage nach dem Konsum ihren Führerschein verlieren, denn der Grenzwert beträgt ein 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. In ihrem Entwurf zu einem Cannabiskontrollgesetz vom September 2020 haben die Grünen einen Wert von fünf Nanogramm vorgeschlagen. Einen weiteren Grenzwert gibt es für die Menge an Cannabis, die man mitführen darf. In Kanada gilt eine Grenze von 30 Gramm pro Person, die auch die Grünen in ihrem Vorschlag nennen.
Entscheidend für die Unternehmen im Cannabis-Markt ist die Frage, ob der Eigenanbau erlaubt werden darf.
Die Grünen befürworten, dass Erwachsene bis zu drei Pflanzen zu Hause haben dürfen. Cansativa-Gründer Jakob Sons ist dagegen: „Aus meiner Sicht sollte der Eigenanbau nicht gestattet werden, schließlich ist das Schnapsbrennen zu Hause ja auch nicht erlaubt.“
Kann man durch selbst geerntetes Marihuana auch erblinden?
Auch ließe sich kaum überprüfen, ob sich nicht auch Jugendliche an den Cannabisblüten bedienten.
Aha. Lobbyarbeit. Jugendliche sollten natürlich keine Samen kaufen dürfen. An Blüten würden sie auch viel leichter rankommen, als an Samen. Egal, ob Eigenanbau legal ist oder nicht.
Aus wirtschaftlicher Sicht würde womöglich der Markt für kommerzielle Anbieter schrumpfen.
Daher der Wind!
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Dass alle Details bereits geklärt werden, ist nicht zu erwarten. Doch die Erwartungen, dass etwas passiert, sind hoch. Kirsten Kappert-Gonther, bei den Grünen für Drogenpolitik zuständig, sagte im Gespräch mit Business Insider: „Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in die Legalisierungsdebatte. Wer sich die Programme von Grünen, FDP und SPD anguckt, sieht, dass es große Überschneidungen gibt.“ Ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Drogenpolitik sind bei den Koalitionsgesprächen übrigens nicht dabei, keine der drei Parteien schickt ihren drogenpolitischen Sprecher in die Verhandlungen.
Mehr Ahnung als die Drogenbeauftragtinnen der CSU dürften einige haben
Wozu das führt, wird in ein paar Wochen deutlich werden.
Heißt jedenfalls, dass es nicht extrem wichtig ist.
Ich seh schon, wenn der Koalitionsvertrag fertig ist, zündet der Robert sich ein Tütle an und kommt drauf, was sie vergessen haben...
